AStA Gießen überschreitet gesetzliche Aufgabenzuweisung massiv

Der Stadtverband der Jungen Union Gießen (JU) und der Ring-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) nimmt zum wiederholten Male zur Kenntnis, dass der Allgemeine Studierendenausschuss der Justus-Liebig-Universität Gießen (AStA) gegen seine gesetzliche Aufgabenzuweisung und Neutralität verstoßen hat und ruft den Präsidenten der Justus-Liebig-Universität zu konsequentem Einschreiten im Rahmen seiner Rechtsaufsicht auf.

Hintergrund ist das vom AStA kürzlich per Rundmail an alle Studierenden der JLU verschickte Programm zur sog. „kritischen Einführungswoche“.

„Die Missachtung der politischen Neutralität im Rahmen der Kommunalwahl war der Anfang und mündete in der Nutzung hochschulischer Ressourcen zur Debatte des grünen Bundesparteiprogramms zur Bundestagswahl. Nun überschreitet der AStA zum dritten Mal binnen eines halben Jahres seine gesetzliche Aufgabenzuweisung in einem Ausmaß, was ein konsequentes Einschreiten seitens der Hochschulverwaltung erfordert“, erläutert JU-Sprecher Maximilian Roth.

Im Rahmen der „kritischen Einführungswoche“ lädt der AStA unter anderem zu einem Lesekreis „Marx für Einsteiger. Das Manifest der kommunistischen Partei“ und zu einem „kritischen Wochenende in Dannenrod. Waldbesetzung, Widerstand und Transformation vom 22.-24.10“ mehrtägig ein.

Über das Hessische Hochschulgesetz obliegt es dem AStA u. a. die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden zu fördern (§ 77 Abs. 2 Nr. 5 HHG), oder die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden wahrzunehmen (§ 77 Abs. 2 Nr. 3 HHG). Zu letzterem begrüßen die beiden Nachwuchsorganisationen ausdrücklich, dass der AStA auch zu einem Workshop und einer Gesprächsrunde zum Thema „BAföG“ einlädt.

„Das Neutralitätsgebot wurde in einer Gesamtschau aller angebotenen Inhalte aber wieder einmal nicht gewahrt. Wir vermissen einen politisch-breiten Austausch über die linke Parteigrenze hinweg.“, merkt Clara Schaumann vom RCDS an.

Die Einführungswoche soll die Studierenden zu Beginn des Studiums und des neuen Semesters auf die Herausforderungen des universitären Alltags vorbereiten. Gerade auf die derzeitige Umstellung der rein digitalen Lehre hin zur hybriden bzw. Präsenzlehre hätte nach Auffassung der JU und des RCDS ein Schwerpunkt des AStA gesetzt werden sollen. Man entdecke aber in dem vorgelegten Programm der „kritischen Einführungswoche“ mit Ausnahme der BAföG-Veranstaltungen vor allem Formate, die auf die Veranschaulichung ideologischer und mit dem Grundgesetz in Widerspruch stehender politischer Systeme abzielten. Die die Studierenden wirklich erwartenden Alltagsprobleme an der Universität besetze der AStA in diesem Programm zur Einführungswoche allerdings in keiner Weise.

Während man diese thematischen Schwerpunkte über die Parteigrenzen hinweg sicherlich unterschiedlich diskutieren und bewerten könne, ist jedenfalls der Rückbezug zur vom Hochschulgesetz umfassten Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins bei der mehrtägigen Veranstaltung im Dannenröder Forst in keinem vertretbaren Fall mehr möglich. „Im Dannenröder Forst und Umgebung werden tagtäglich Straftaten begangen, Polizisten in Lebensgefahr gebracht und rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen, ja sogar rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungsgerichtsverfahren, bewusst missachtet und gewalttätige Stimmung gegen diese demokratisch und rechtsstaatlich legitimierten Entscheidungen gemacht. Dass der AStA hier in seinem Programm zur Waldbesetzung und zum Widerstand aufruft, ist das i-Tüpfelchen auf die bisher in den letzten 6 Monaten festgestellten rechtswidrigen Tätigkeiten des AStA“, meint die JU-Vorsitzende Kathrin Schmidt.